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ADD untersagt öffentliche Spendenaufrufe des „Sarmasik-Efeu Europa e.V.“

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Sarmasik-Efeu Europa e.V. mit Sitz in Neuss/Nordrhein-Westfalen sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen sowie öffentliche Aufrufe zur Fördermitgliedergewinnung in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Der von dem Verein eingelegte Widerspruch gegen die Verbotsverfügung wurde jetzt zurückgenommen, sodass das Sammlungsverbot für Rheinland-Pfalz bestandskräftig ist.

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Sarmasik-Efeu Europa e.V. ruft öffentlich via Internet zu Spenden und Fördermitgliedschaften zu Gunsten des Vereins auf. Trotz mehrfacher Aufforderung ist der Verein seinen gesetzlichen Auskunftspflichten im sammlungsrechtlichen Verfahren nicht vollständig nachgekommen. Auch wurden keine Hilfsmaßnahmen nachgewiesen, sodass keine Gewähr für eine einwandfreie und zweckentsprechende Verwendung der Geldspenden gegeben ist.
Der Verein ist nunmehr bestandskräftig verpflichtet, keine Spendensammlungen und Spendenaufrufe für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz mehr durchzuführen. Dies sicherte der Verein zu.
Sollten dennoch weitere Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz bekannt werden, bittet die ADD die Bevölkerung um sofortige Mitteilung.

Transparenzgebot nach dem Sammlungsgesetz (SammlG) für Rheinland-Pfalz:
Die ADD weist darauf hin, dass Organisationen, die in Rheinland-Pfalz zu Spendenaufrufen, zum Beispiel durch öffentliche Aufrufe mittels Flyer, Vereins- Internetseiten und so weiter - auf Anfrage der Sammlungsbehörde – Auskünfte über die Durchführung der Spendensammlungen und über die einwandfreie Verwendung der Geldspenden geben müssen.
Die persönliche Ansprache mit der Bitte um eine Spende beispielsweise an der Haustür oder an einem Info-Stand in der Fußgängerzone bedarf – vor der Durchführung – einer Sammlungserlaubnis nach dem SammlG für Rheinland-Pfalz. Sammlungsbehörden sind die Kreisverwaltungen sowie Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte. Für überregionale Sammlungen ist die ADD zuständig.

12.05.2016

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