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Hamburg: Bußgeldsammelfonds wird neu organisiert

Nach Rüge des Rechnungshofs geänderte Verfahrensabläufe.

Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem Bericht für das Jahr 2016 einige Verfahren bei der Verteilung von Geldern des Bußgeldsammelfonds angesprochen. Insbesondere persönliche Beziehungen zu begünstigten Vereinen stießen bei den Prüfern auf Kritik.

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Bußgeld-Fundraising, Bußgeld-Marketing


Die Justizbehörde hat die Prüfungen jetzt aufgearbeitet. Zukünftig wird sichergestellt, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem begünstigen Verein tätig sind.

Die Justizbehörde hat den Bericht des Rechnungshofs sehr ernst genommen und das Verfahren bei der Vergabe des Bußgeldsammelfonds gründlich aufgearbeitet. Persönliche Bereicherungen oder strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner Gremiumsmitglieder wurden nicht festgestellt. Um aber jegliche Zweifel an der Rechtschaffenheit des Fonds auszuräumen, werden zukünftig folgende Maßnahmen ergriffen:

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Der Bußgeldsammelfonds sorgt für eine gerechte und nachvollziehbare Verteilung der Bußgelder. Das Verfahren hat sich seit Jahren bewährt und gilt bundesweit als vorbildlich. Die Justizbehörde hat ein großes Interesse daran, dass er sowohl von freien Trägern als auch von Richterinnen und Richtern akzeptiert wird, da beide Seiten frei entscheiden, den Fonds zu nutzen. Mit den neuen organisatorischen Maßnahmen stärken wir das Vertrauen in den Fonds.“


Hintergrund: Der Sammelfonds für Bußgelder ist ein Angebot der Justizbehörde an die Gerichte zur Herstellung einer transparenten Verteilung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen. Seit der mit dem Sammelfonds eingeführten Verwendungsnachweisprüfung bei den begünstigten Institutionen gibt es sowohl für die zuweisenden Richterinnen und Richter als auch für die Öffentlichkeit überhaupt erst Informationen über die Verwendung der Gelder, die in anderen Ländern, bis auf Berlin, gar nicht zur Verfügung stehen. In den sonst üblichen Verfahren sind solche Gelder lediglich allgemein für satzungsgemäße Zwecke des jeweiligen Empfängers zu verwenden. Die Entscheidungen der Gerichte über die Zuweisungen unterliegen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit. Richterinnen und Richter können Bußgelder stets auch direkt an Einrichtungen zahlen lassen.

Der Rechnungshof hat im Rahmen seiner Prüfungen personelle Verflechtungen festgestellt:

Details finden Sie im Jahresbericht 2016, Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ab Seite 125.

28.06.2016

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